Infos vom Nationalen Widerstand Hannover

Nationaler Widerstand Hannover

Die Denunziation politisch Andersdenkender funktioniert in Hannover und Laatzen auch perfekt…

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Zitat: ET vom 03.12.2018 Hier weiterlesen

ZPS will „Problemdeutsche“ in Chemnitz aufspüren – Aufrufe zur Denunziation von Arbeitskollegen und Freunden

Von Steffen Munter3. December 2018 Aktualisiert: 4. Dezember 2018 13:05

Die Stasi lässt grüßen: „Fahndung läuft wie geschmiert! Bislang weit über 2.000 Hinweise aus der Bevölkerung“, heißt es auf der Webseite der linken Extremisten, die sich als sogenanntes Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ ausgeben. Die Polizei ermittelt.Linke Aktivisten haben eine Webseite erstellt, auf der sie mutmaßlich politische Gegner unter der Überschrift „Gesucht: Wo arbeiten diese Idioten“ abgebildet haben. Dabei soll es sich nach Ansicht der Seite um „Rechtsextreme“ handeln, die bei den Demonstrationen in Chemnitz auf die Straße gegangen waren.

Die Seitenbetreiber selbst geben sich als Künstler aus und nennen sich selbstherrlich „Zentrum für politische Schönheit“. Man habe etwa 1.500 Menschen identifiziert, „die ganz klar dem  rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sind“, so Philipp Ruch, Initiator der Webseite, auf der Tausende von Bildern und Identitäten von Menschen zu finden sein sollen.

Ruch droht: In etwa einhundert Fällen werde er mit seinem Mitstreitern in den nächsten zwei Wochen Arbeitgeber kontaktieren und sie über die rechtsradikalen Aktivitäten ihrer Beschäftigten unterrichten.

Erneut wird auch das Thema angeblicher „Hetzjagden in Chemnitz“ bemüht, jene Sekunden, die auch Regierungssprecher Seibert als „Beweis“ zunächst genügten.

Aufruf: Denunziert eure Nachbarn und Kollegen!

Menschen – Freunde, Bekannte, Verwandte und Kollegen – werden dazu aufgefordert, sich zu informieren und auch Informationen an die „Soko Chemnitz“ zu schicken oder sich direkt an den Arbeitgeber zu wenden.

Unter dem Video-Aufruf auf der Webseite von „Soko Chemnitz“ heißt es: „Machen Sie jetzt mit!“ heißt es: „Während normale Menschen arbeiten, treiben Tausende Arbeitnehmer oder Staatsdiener Ausländer durch Chemnitz, attackieren Presse und Polizeibeamte und grüßen Hitler.“

Dabei bedient sich das Video plumper Vermischung von Bild- und Ton-Elementen und eines an die DDR-Videos der 70er oder 80er Jahre erinnernden Kommentartons ala „Der schwarze Kanal“.

Denunzieren, Kopfgeld, Aufruf zum Guten

Von manchen der veröffentlichten Gesichter „von rechtsradikalen Kundgebungsteilnehmern“ war den Extremisten der Name noch nicht bekannt, weshalb sie diese laut Reuters „in Form von Fahndungsfotos“ darstellten und für Hinweise zur Identifizierung Belohnungen von etwa 50 bis 100 Euro ausriefen.

Wut und Hass auf Hannovers und Deutschlands Politik

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Zitat: ET 03.12.2018

Es brodelt in Deutschland: Vertrauliche Verfassungsschutz-Analyse warnt vor „Wut und Hass auf die Politik“

Von Reinhard Werner4. December 2018 Aktualisiert: 4. Dezember 2018 21:58

Unmittelbar nach den Unruhen von Chemnitz hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine vertrauliche Analyse erarbeitet, die nun dem „FOCUS“ zugespielt wurde. Darin warnt das Amt vor einem immer tiefgreifenderen Vertrauensverlust in die Politik und den Staat insgesamt. Die Mahnungen Hans-Georg Maaßens gewinnen so zusätzlich an Brisanz…

In Frankreich waren es Ökosteuern der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron, die das Fass zum Überlaufen brachten. Seither gehen hunderttausende Franzosen in zum Teil gewalttätigen Protesten auf die Straßen. Ob und wie lange sich Macron noch im Sattel halten kann, ist nicht absehbar. Die Protestbewegung bleibt fest entschlossen, den Rücktritt des Präsidenten und des gesamten Kabinetts zu erzwingen.

Wie „FOCUS Online“ berichtet, brodelt es auch in Deutschland bereits unter der Oberfläche. Dass in Chemnitz im August über Tage hinweg Demonstrationen stattfanden, nachdem ein 35-jähriger Volksfestbesucher mutmaßlich von zwei Asylbewerbern aus Syrien und dem Irak erstochen worden war, hatte offenbar auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hellhörig werden lassen.

Ein nur für den Dienstgebrauch bestimmter Bericht, in dessen Besitz der FOCUS gelangt war, trägt den Titel „„Radikalisierungseffekte im Zusammenhang mit Straftaten durch Migranten am Beispiel der Geschehnisse in Chemnitz“. Sein Fazit lautet: Das Misstrauen vieler Bürger in den Staat und seine Institutionen wird immer tiefgreifender und grundlegender. Die Rede ist davon, dass einzelne Anlässe ausreichen können, um Gewalt bis hin zur Bereitschaft zur Selbstjustiz in Teilen der Bevölkerung hervorzurufen.

Die Ereignisse von Chemnitz, so heißt es in der Analyse, „werfen ein Schlaglicht auf eine potenzielle politische Schieflage in der Bundesrepublik, die sich in Teilen der Bevölkerung mittlerweile zu Wut und Hass auf die Politik und deren Vertreter auswächst“. Mittlerweile habe in Deutschland ein „politisches Gesamtklima“ Einzug gehalten, in dem „eine Gewalttat durch Migranten ausreicht, um eine Vielzahl an – auch gewaltorientierten – Unterstützern zu mobilisieren“.

Unzufriedenheit betrifft zentrale Politikfelder

Die „extrem aufgeladene Stimmung“ in Chemnitz hält man im Verfassungsschutz nicht für ein isoliertes und spezifisch auf die dortigen Ereignisse beschränktes Phänomen, sondern für den Ausdruck einer grundlegenden Veränderung der politischen Großwetterlage.

Was sich in Chemnitz Luft gemacht habe, weise darauf hin, dass „die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung und bestimmten Regionen mit der aktuellen Politik hinsichtlich zentraler Themenfelder inzwischen einen kritischen Punkt erreicht haben könnte“. Zwischen den Zeilen bringt der Verfassungsschutz zum Ausdruck, dass die geringe Distanz deutscher Leitmedien zur etablierten Politik diese noch verstärke.

Es herrsche, so zitiert der FOCUS weiter, „ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber etablierten Politikern, ihrer Politik und den sie unterstützenden Medien, die für viele inzwischen als regelrechtes Feindbild gelten“.

Dies komme nicht zuletzt in sozialen Medien zum Ausdruck. Die Zunahme von „Hasspostings“, in denen „aggressive Drohungen gegenüber politischen Entscheidungsträgern geäußert und Gewaltfantasien gegen Feindbilder wie Migranten und politische Gegner verbreitet“ würden, ist dem Nachrichtendienst nicht verborgen geblieben. Die extensive Löschpraxis auf Facebook lässt vermuten, dass die Dunkelziffer bezüglich der Anzahl an wütenden Kommentaren noch deutlich höher gewesen sein könnte. Die Ereignisse von Chemnitz hätten jedoch, und das neu gewesen, dazu geführt, dass sich die Wut aus den sozialen Medien „auf die Straße“ übertragen hätte.

Maaßen wollte zur Vernunft rufen – und wurde dafür bestraft

Dass die Analyse unmittelbar nach den Ausschreitungen von Chemnitz erstellt wurde und damit zu einer Zeit, da Hans-Georg Maaßen noch Präsident des Verfassungsschutzes war, lässt sein Vorgehen mit Blick auf die Ereignisse von Chemnitz noch einmal in einem ganz speziellen Licht erscheinen.

So erscheint die Einschätzung als durchaus plausibel, dass seine Warnung davor, linksextremistische Vereinigungen wie „Antifa Zeckenbiss“ als seriöse Quellen zu behandeln, den Zweck verfolgte, einer weiteren Entfremdung der Bevölkerung vom politisch-medialen Komplex entgegenzuwirken.

Letzterer hat es jedoch vorgezogen, sich die auf deren Aufnahmen gestützten Fake-News von den angeblichen „Hetzjagden auf Ausländer“ in Chemnitz zu eigen zu machen und auf diese Weise die öffentliche Debatte vom Gewaltpotenzial illegaler Einwanderer auf die angebliche Bedrohung des Gemeinwesens durch den Rechtsextremismus zu lenken. Maaßen wurde für seine mutige Intervention im Interesse der Vernunft und des sozialen Friedens mit Amtsenthebung bestraft.

Dass dieses Vorgehen die Wut und den Hass immer größerer Teile der Bevölkerung auf die Politik noch weiter verstärkt haben dürfte, liegt auf der Hand – auch wenn die politiknahen Leitmedien das Vorgehen gegen Maaßen als zwingende Notwendigkeit im gebotenen Kampf gegen rechts eingeordnet hatten.

Weniger Angst vor „rechts“ als vor Handlungsunfähigkeit des Rechtsstaats